Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen von Sitios

Durch die Registrierung auf Sitios stimmen Sie (nachfolgend "Nutzer:in") ausdrücklich zu, an die Nutzungsbedingungen des Vereins Sitios, c/o Pro Infirmis, Feldeggstrasse 71, 8032 Zürich, Schweiz (in der Folge: Sitios) gebunden zu sein. Die Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen Sitios und Ihnen abschliessend.

Leistungsgegenstand

  1. Sitios verfolgt das Ziel, eine allgemeinnützige Plattform und Datenbank zu sein, die Menschen mit einer Behinderung über die Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Restaurants, Einkaufscentren, Kinos etc. informieren möchte.
  2. Die Nutzung der nachstehend aufgeführten Tools und Funktionen von Sitios (nachfolgend "Plattform") ist nur durch vorgängige Registrierung möglich. Durch die Registrierung kann die Nutzer:in der Plattform folgende Funktionen verwenden:
    • Erstellung eines Profils, zur vollständigen Nutzung der Plattform
    • Erstellen und Bearbeiten von Einträgen mit Beschreibungen der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Restaurants, Einkaufscentren, Kinos etc.
    • Bearbeiten von Beiträgen anderer Nutzer:innen
    • Nutzung der Community-Funktionen,
    • Einsicht in sämtliche Artikel und Einträge
    • Kommentierung von Artikeln, Posts und Einträgen,
  3. Sofern in diesen AGB nicht anders geregelt, ist die Nutzung sämtlicher Funktionen ist nur für den Privatgebrauch zulässig. Die Nutzer:in verpflichtet sich durch die Registrierung keine über die Erfassung von Zugänglichkeitsinformationen hin aus gehenden werblichen oder anderweitig kommerziellen Daten auf der Plattform zu stellen oder zu diesem Zweck zu veröffentlichen.
  4. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
  5. Es besteht kein Anspruch der Nutzer:in auf Zugang zur Plattform und Verwendung der Plattformfunktionen.

Voraussetzungen zur Erteilung der Nutzungsberechtigung

  1. Die Nutzer:in hat sich zur Erstellung von Einträgen auf der Plattform von Sitios zu registrieren. Die Nutzer:in sichert zu, dass sie sich nur einmal auf Sitios registriert und nur ein Nutzerprofil anlegt. Die Nutzer:in ist nicht berechtigt ohne die vorgängige Zustimmung der betroffenen Person für Dritte Profile anzulegen.
  2. Die Nutzer:in sichert mit der Anmeldung auf Sitios zu, dass sie das 16. Altersjahr vollendet hat und handlungsfähig ist, oder dass die Anmeldung durch eine gesetzliche Vertreter:in gutgeheissen wurde. Durch die Registrierung erklärt die Nutzer:in ausdrücklich, die Nutzungsbedingungen von Sitios verstanden zu haben und mit Ihnen einverstanden zu sein.
  3. Die Nutzer:in gewährleistet, dass alle von ihm bei der Registrierung auf Sitios angegeben Daten wahr und vollständig sind. Die Nutzer:in ist verpflichtet, Sitios Änderungen seine Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, was durch Anpassung der Profileinstellungen erfolgen kann.
  4. Die Nutzer:in gewährleistet, ausschliesslich wahre und keine irreführende Angaben in ihrem Profil, innerhalb der Plattform sowie bei der Nutzung der Community-Funktionen zu veröffentlichen.
  5. Die Nutzer:in gewährleistet ferner, dass die von ihr innerhalb der Plattform angegebenen und veröffentlichten Daten/Inhalten (insbesondere auch Fotos und Beiträge)
    • keine Rechte Dritter verletzen;
    • nicht gegen das geltende Recht verstossen;
    • Personen oder Sachen keine Schäden zufügen (z.B. durch Virenangriffe, Hochladen von Codes, Kettenbriefe, Spam etc.) oder Personen auf andere Weise belästigen;
    • keine Inhalte oder Informationen von Nutzern mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider, Scraper usw.) erfassen oder auf andere Art auf Sitios zuzugreifen als über das eigene Profil;
    • die Privatsphäre Dritter und das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzen;
    • keine pornographischen, obszönen, sonst wie unsittlichen und anstössigen Inhalte enthalten.

Beschränkung der Nutzung

  1. Sitios ist berechtigt nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung, dass der Nutzer:in zur Verfügung stehende Datenvolumen und/oder andere Vorgaben im Hinblick auf Art und den Umfang der Leistung zu definieren, einzuschränken oder zu erweitern.
  2. Sitios hat das Recht, die von der Nutzer:in eingestellten Daten und veröffentlichten Inhalte jederzeit zu löschen. Sitios ist ausserdem berechtigt, von der Nutzer:in auf die Plattform geladene und für andere Nutzer:innen einsehbare Daten betreffend Sitios, deren Angebot, Internet-Auftritt und/oder Internet-Angebot, zurückzuweisen, zu editieren oder zu löschen. Bestimmte Daten auf der Plattform können zudem im Rahmen der Crowdsourcingfunktionen durch andere Nutzer verändert werden.
  3. Sitios ist unter anderem berechtigt, alle oder bestimmte Daten der Nutzer:in, ohne vorherigen Hinweis oder eine Verwarnung zu sperren und ohne Angabe von Gründen, teilweise oder komplett zu entfernen oder die von der Nutzer:in zum Hochladen bereitgestellten Daten nicht zu speichern. Derartige Handlungen werden von Sitios insbesondere unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen:
    1. Die Annahme besteht, dass die Nutzer:in gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstösst.
    2. Die Annahme besteht, dass die Nutzer:in durch ihre Handlungen gegen geltendes Recht verstösst.
    3. Die Annahme besteht, dass die Nutzer:in pornographische, obszöne oder sonst wie gegen die guten Sitten verstossende Inhalte in der Plattform speichert oder veröffentlicht.

    Auf Anfrage der Nutzer:in wird diese in der Regel über die Beweggründe von Sitios für die Sperrung respektive Löschung aufgeklärt.

  4. Sitios ist berechtigt, auf Anfrage einer Schweizer Behörde auch ohne gerichtlichen Beschluss Daten/Inhalte der Nutzer:in an die Behörde zu übergeben.
  5. Die Nutzer:in hat weder einen Anspruch auf Zugang zur Plattform noch auf Verwendung der Funktionen. Zudem ist Sitios berechtigt, das Profil der Nutzer:in und ihre Zugriffsberechtigung auf die Plattform, jederzeit und ohne Ankündigung zu löschen.
  6. Die in den Ziff. 3.1 bis 3.5 genannten Handlungen von Sitios begründen keine Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, der Nutzer:in.

Geistiges Eigentum im Besonderen

  1. Durch das Hochladen und Veröffentlichen von Fotos, Videos, Texten, Daten oder anderen Inhalten an denen die Nutzer:in über das Geistige Eigentum verfügt, erteilt sie Sitios ausdrücklich eine unentgeltliche, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung dieses geistigen Eigentums. Die Lizenz am geistigen Eigentum der Nutzer:in besteht auch nach der Löschung des Profils fort und endet erst mit der Aufforderung der Nutzer:in die veröffentlichten Inhalte zu löschen. In diesem Fall erfolgt die Löschung der Inhalte innerhalb von 30 Tagen.
  2. Die Lizenz gemäss Ziff. 4.1 der Nutzungsbedingungen räumt Sitios insbesondere das Recht ein, die Daten/Inhalte inklusive Fotos oder andere Medienformate in unveränderter oder umgestalteter Form, ganz oder teilweise, beliebig oft für alle Zwecke der Verwertung, einschließlich der Übertragung in andere Werkformen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, unterzulizenzieren (auch mit freien Lizenzen wie der ODbL), zu verändern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und zwar unabhängig von den hierzu verwendeten Medien, Verfahren und/oder Technologien, soweit dies für die Nutzung der jeweiligen Daten/Inhalte erforderlich ist.
  3. Wünscht die Nutzer:in die Löschung der Fotos, Videos, Texten, Daten oder anderen Inhalte an denen sie über das Geistige Eigentum verfügt, so hat sie dies den anderen Nutzer:innen, mit denen er die Inhalte geteilt hat, selbst mitzuteilen. Kommt ein Nutzer:in der Löschungsaufforderung nicht nach, so teilt die berechtigte Nutzer:in dies Sitios mit der genauen Angabe des Inhaltes (inklusive Veröffentlichungsdatum) und der sich weigernden Nutzer:in mit. Sitios prüft das Anliegen der Nutzer:in und löscht die betroffenen Inhalte, sofern dessen geistiges Eigentum bewiesen ist.
  4. Sitios ist bestrebt, in all ihren eigenen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von Sitios selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Sollte es trotz gründlicher Prüfung zu einer Verletzung fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechts durch Sitios oder eines Autors kommen, wird darum gebeten, den Portalbetreiber vor dem Schritt einer kostenpflichtigen Abmahnung auf den problematischen Sachverhalt hinzuweisen. Bei Bestehen einer Verletzung wird diese durch Sitios umgehend entfernt, unabhängig davon, ob die Verletzung des geistigen Eigentums durch Sitios selbst oder die Nutzer:in begangen wurde.

    Von den Nutzer:innen von Sitios erstellte oder aufgeschaltete Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte werden von Sitios nicht auf allfällige Verletzungen fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geprüft. Sollten allfällige Verletzungen fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten festgestellt werden, wird darum gebeten, den Portalbetreiber vor dem Schritt einer kostenpflichtigen Abmahnung auf den problematischen Sachverhalt hinzuweisen. Bei Bestehen einer Verletzung wird diese durch Sitios umgehend entfernt, unabhängig davon, ob die Verletzung des geistigen Eigentums durch Sitios selbst oder die Nutzer:in begangen wurde.

  5. Alle Rechte an der Sitios Website und der App sowie den Inhalten auf der Sitios Website, insbesondere an Texten, Bildern, Grafiken, Tönen, Animationen und Videos sowie an Marken, Logos oder geschäftlichen Bezeichnungen bleiben Sitios vorbehalten. Die Nutzer:in verpflichtet sich ausdrücklich die Inhalte auf Sitios nicht zu vervielfältigen, verbreiten, verändern oder Dritten zugänglich zu machen.
  6. Das Copyright für von der Nutzer:in veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt bei der Nutzer:in von Sitios. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen durch Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer:in oder von Sitios nicht zulässig. Vorbehalten bleibt die Lizenzierung der zur Verfügung gestellten Daten als Open Data gemäss Ziff. 4.2 vorstehend.

Sicherheit

  1. Bei der Anmeldung wählt die Nutzer:in ein Passwort oder ein anderes der zur Verfügung stehenden Authentifizierungsinstrumente. Die Nutzer:in ist verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten, keine andere Person auf ihr Konto zugreifen zu lassen oder anderweitige Handlungen durchzuführen, die die Sicherheit ihres Kontos gefährden können.
  2. Sitios verpflichtet sich, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben (vorbehalten bleiben Outsourcingpartner) und die Nutzer:in zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort zu fragen.

Besondere Nutzergruppen

  1. Sitios kann Nutzer:innen in Abweichung von Ziff. 1.3 die Berechtigung für die weitere Nutzungsarten erteilen (beispielsweise gewerbliche Nutzung).
  2. Besondere Nutzergruppen unterstehen grundsätzlich denselben Bedingungen wie normale Nutzer:innen. Sitios kann entsprechenden Nutzer:innen jedoch Sonderrechte verleihen, wie das Recht, Werbung zu schalten oder ihre Einträge besonders hervorzuheben.
  3. Sitios kann die Erteilung einer Berechtigung besonderer Nutzergruppen von der Zahlung einer Gebühr, einer sicheren Identifikation und/oder weiteren Voraussetzungen abhängig machen.

Haftungsausschluss

  1. Die Haftung von Sitios beschränkt sich auf grobfahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden, die bei der Nutzer:in aufgrund der Handlungen von Sitios eintreten. Die Haftung von Sitios auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden sowie entgangenem Gewinn, Verdienstausfall, nicht realisierten Einsparungen etc. – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Jegliche Haftung von Sitios aufgrund eines Schadenseintritts beruhend auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit von Sitios ist unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  2. Schadensersatzansprüche der Nutzer:in sind pro Schadensfall auf die Höhe der Versicherungssumme der Vermögenshaftpflichtversicherung oder soweit es sich um einen niedrigeren Betrag handelt auf den konkret eingetretenen Schaden beschränkt.
  3. Sitios kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob eine auf Sitios angemeldete Nutzer:in tatsächlich diejenige Person darstellt, die die Nutzer:in vorgibt zu sein. Sitios leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität einer Nutzer:in. Jede Nutzer:in hat sich selbst von der Identität einer anderen Nutzer:in zu überzeugen. Die Haftung von Sitios für allfällige Schäden, die der Nutzer:in aufgrund von Handlungen respektive veröffentlichten Inhalten und/oder Daten einer anderen Nutzer:in entstanden sind, ist ausgeschlossen.
  4. Eine Prüfungspflicht, insbesondere hinsichtlich rechtlicher Zulässigkeit und inhaltlicher Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von den einzelnen Nutzer:innen eingestellten Daten und veröffentlichten Inhalten besteht für Sitios nicht. Sitios übernimmt keine Haftung für rechtswidrige, unwahre, irreführende und/oder täuschende Inhalte, die von den Nutzer:innen auf der Plattform veröffentlicht respektive von den Nutzer:innen geteilt werden. Eine Löschung solcher Inhalte und Daten erfolgt gegebenenfalls gemäss Ziff. 3 der Nutzungsbedingungen, nachdem Sitios von der Nutzer:in Meldung erstattet wurde.
  5. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Sitios liegen, ist jede Haftung von Sitios ausgeschlossen. Die Nutzer:in erklärt ausdrücklich, dass fremde Webseiten über Hyperlink auf eigenes Risiko aufgesucht werden.
  6. Sitios überprüft die Verweise per Hyperlink auf Webseiten Dritter nicht und übernimmt keine Haftung für allfällige rechtswidrige Inhalte dieser Webseiten. Die Haftung von Sitios ist ausgeschlossen. Sollten Hyperlinks auf illegale oder stossende Inhalte verweisen, so verpflichtet sich die Nutzer:in ausdrücklich, dies nach der Entdeckung Sitios zu melden, worauf der Hyperlink nach einer Prüfung des Inhaltes der Webseite Dritter von Sitios gemäss Art. 3 der Nutzungsbedingungen so schnell wie möglich von der Plattform entfernt wird. Sitios distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, da diese Inhalte von Dritten ohne die Einflussnahme von Sitios gestaltet wurden. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb der Plattform gesetzten Links und Verweise sowie für Einträge der Nutzer:innen.
  7. Sitios ist es unmöglich die Plattform vollständig vor widerrechtlichen Zugriffen zu schützen. Sitios ist jedoch bemüht, widerrechtliche Zugriffe auf die Plattform zu verhindern. Bei einem entdeckten widerrechtlichen Zugriff, verpflichtet sich die Nutzer:in zur unverzüglichen Mitteilung an Sitios. Die Haftung von Sitios für widerrechtliche Zugriffe Dritter ist ausgeschlossen.
  8. Die Nutzer:in ist verpflichtet, Sitios von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzforderung, anderer Nutzer:innen oder Dritter gegenüber Sitios, die von der Nutzer:in aufgrund von fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten verschuldet sind, schadlos zu halten. Die Schadloshaltung umfasst auch sämtliche Kosten, die bei Sitios für Anwälte, Gerichtsverfahren usw. entstehen.

Vertragsdauer/Kündigung

Dieser Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von der Nutzer:in und Sitios (über eine Löschungsfunktion innerhalb des Plattformprofils) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Schlussbestimmungen

  1. Sitios behält sich das Recht vor, an diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf Sitios zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzer:innen zudem mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn die Nutzer:in bis zum Ablauf dieser Frist nicht Widerspruch erhebt und dadurch den Vertrag kündigt, treten die neuen Nutzungsbeindungen zu diesem Zeitpunkt ohne Weiteres in Kraft.
  2. Sitios hat das Recht, den Betrieb der Plattform auf andere Organisationen zu übertragen und zu diesem Zweck die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf die andere Organisation zu übertragen.
  3. Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen nichtig, ungültig, rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, ungültigen, rechtswidrigen oder unwirksamen Regelung wird die gesetzliche Regelung angewandt.
  4. Durch die Nutzung der Plattform erklärt die Nutzer:in ausdrücklich, dass das Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, des UN-Kaufrechts (CISG) auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben, anwendbar ist.
  5. Der ausschliessliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Zustandekommen, den Bestand, die Wirkung der Nutzungsbedingungen beruhen, oder sich aus der Nutzung der Plattform ergeben, befindet sich in Zürich (Stadt).