Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen von ginto.guide

Durch die Registrierung auf ginto.guide stimmen Sie (nachfolgend "Nutzer") ausdrücklich zu, an die Nutzungsbedingungen von ginto.guide gebunden zu sein. Die Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen ginto.guide und Ihnen abschliessend.

Leistungsgegenstand

  1. ginto.guide verfolgt das Ziel, eine allgemeinnützige Plattform und Datenbank zu sein, die Menschen mit einer Gehbehinderung oder einer andere physischen Einschränkung über die Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Gebäuden, Restaurants, Einkaufscentren, Kinos etc. informieren möchte.
  2. Die Nutzung der nachstehend aufgeführten Tools und Funktionen von ginto.guide (nachfolgend "Plattform") ist nur durch vorgängige Registrierung möglich. Durch die Registrierung kann der Nutzer der Plattform folgende Funktionen verwenden:
    • Erstellung eines Profils, zur vollständigen Nutzung der Plattform
    • Erstellen und Bearbeiten von Einträgen mit Beschreibungen der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden, Restaurants, Einkaufscentren, Kinos etc.
    • Bearbeiten von Beiträgen anderer Nutzer
    • Nutzung der Community-Funktionen,
    • Einsicht in sämtliche Artikel und Einträge
    • Kommentierung von Artikeln, Posts und Einträgen,
  3. Die Nutzung sämtlicher Funktionen ist nur für den Privatgebrauch zulässig. Die Verfolgung kommerzieller Zwecke durch den Nutzer ist ausgeschlossen. Der Nutzer verpflichtet sich durch die Registrierung keine werblichen oder anderweitig kommerziellen Daten auf der Plattform zu stellen oder zu diesem Zweck zu veröffentlichen.
  4. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos.
  5. Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf Zugang zur Plattform und Verwendung der Plattformfunktionen.

Voraussetzungen zur Erteilung der Nutzungsberechtigung

  1. Der Nutzer hat sich zur Erstellung von Einträgen auf der Plattform von ginto.guide zu registrieren. Der Nutzer sichert zu, dass er sich nur einmal auf ginto.guide registriert und nur ein Nutzerprofil anlegt. Der Nutzer ist nicht berechtigt ohne die vorgängige Zustimmung von ginto.guide für Dritte Profile anzulegen.
  2. Der Nutzer sichert mit der Anmeldung auf ginto.guide zu, dass er das 16. Altersjahr vollendet hat und handlungsfähig ist. Durch die Registrierung erklärt der Nutzer ausdrücklich, die Nutzungsbedingungen von ginto.guide verstanden zu haben und mit Ihnen einverstanden zu sein.
  3. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm bei der Registrierung auf ginto.guide angegeben Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ginto.guide Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, was durch Anpassung der Profileinstellungen erfolgen kann.
  4. Der Nutzer gewährleistet, ausschliesslich wahre und keine irreführende Angaben in seinem Profil, innerhalb der Plattform sowie bei der Nutzung der Community-Funktionen zu veröffentlichen.
  5. Der Nutzer gewährleistet ferner, dass die von ihm innerhalb der Plattform angegebenen und veröffentlichten Daten/Inhalten (insbesondere auch Fotos und Beiträge)
    • keine Rechte Dritter verletzen;
    • nicht gegen das geltende Recht verstossen;
    • Personen oder Sachen keine Schäden zufügen (z.B. durch Virenangriffe, Hochladen von Codes, Kettenbriefe, Spam etc.) oder Personen auf andere Weise belästigen;
    • keine Inhalte oder Informationen von Nutzern mittels automatisierter Mechanismen (wie Bots, Roboter, Spider, Scraper usw.) erfassen oder auf andere Art auf ginto.guide zuzugreifen als über das eigene Profil;
    • die Privatsphäre Dritter und das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht verletzen;
    • keine pornographischen, obszönen, sonst wie unsittlichen und anstössigen Inhalte enthalten.

Beschränkung der Nutzung

  1. ginto.guide ist berechtigt nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung, dass dem Nutzer zur Verfügung stehende Datenvolumen und/oder andere Vorgaben im Hinblick auf Art und den Umfang der Leistung zu definieren, einzuschränken oder zu erweitern.
  2. ginto.guide hat das Recht, die vom Nutzer eingestellten Daten und veröffentlichten Inhalte jederzeit zu löschen. ginto.guide ist ausserdem berechtigt, vom Nutzer auf die Plattform geladene und für andere Nutzer einsehbare Daten betreffend ginto.guide, deren Angebot, Internet-Auftritt und/oder Internet-Angebot, zurückzuweisen, zu editieren oder zu löschen.
  3. ginto.guide ist unter anderem berechtigt, alle oder bestimmte Daten des Nutzers, ohne vorherigen Hinweis oder eine Verwarnung zu sperren und ohne Angabe von Gründen, teilweise oder komplett zu entfernen oder die vom Nutzer zum Hochladen bereitgestellten Daten nicht zu speichern. Derartige Handlungen werden von ginto.guide insbesondere unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen:
    1. Die Annahme besteht, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstösst.
    2. Die Annahme besteht, dass der Nutzer durch seine Handlungen gegen geltendes Recht verstösst.
    3. Die Annahme besteht, dass der Nutzer pornographische, obszöne oder sonst wie gegen die guten Sitten verstossende Inhalte in der Plattform speichert oder veröffentlicht.
    Auf Anfrage des Nutzers wird dieser in der Regel über die Beweggründe von ginto.guide für die Sperrung respektive Löschung aufgeklärt.
  4. ginto.guide ist berechtigt, auf Anfrage einer Schweizer Behörde auch ohne gerichtlichen Beschluss Daten/Inhalte des Nutzers an die Behörde zu übergeben.
  5. Der Nutzer hat weder einen Anspruch auf Zugang zur Plattform noch auf Verwendung der Funktionen. Zudem ist ginto.guide berechtigt, das Profil des Nutzers und seine Zugriffsberechtigung auf die Plattform, jederzeit und ohne Ankündigung zu löschen.
  6. Die in den Ziff. 3.1 bis 3.5 genannten Handlungen von ginto.guide begründen keine Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche, des Nutzers.

Geistiges Eigentum im Besonderen

  1. Durch das Hochladen und Veröffentlichen von Fotos, Videos, Texten, Daten oder anderen Inhalten an denen der Nutzer über das Geistige Eigentum verfügt, erteilt er ginto.guide ausdrücklich eine unentgeltliche, nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, weltweite Lizenz zur Nutzung dieses geistigen Eigentums. Die Lizenz am geistigen Eigentum des Nutzers besteht auch nach der Löschung des Profils fort und endet erst mit der Aufforderung des Nutzers die veröffentlichten Inhalte zu löschen. In diesem Fall erfolgt die Löschung der Inhalte innerhalb von 30 Tagen.
  2. Die Lizenz gemäss Ziff. 4.1 der Nutzungsbedingungen räumt ginto.guide insbesondere das Recht ein, die Daten/Inhalte inklusive Fotos in unveränderter oder umgestalteter Form, ganz oder teilweise, beliebig oft für alle Zwecke der Verwertung, einschließlich der Übertragung in andere Werkformen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu verändern, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und zwar unabhängig von den hierzu verwendeten Medien, Verfahren und/oder Technologien, soweit dies für die Nutzung der jeweiligen Daten/Inhalte erforderlich ist.
  3. Wünscht der Nutzer die Löschung der Fotos, Videos, Texten, Daten oder anderen Inhalte an denen er über das Geistige Eigentum verfügt, so hat er dies den anderen Nutzern, mit denen er die Inhalte geteilt hat, selbst mitzuteilen. Kommt ein Nutzer der Löschungsaufforderung nicht nach, so teilt der berechtigte Nutzer dies ginto.guide mit der genauen Angabe des Inhaltes (inklusive Veröffentlichungsdatum) und dem sich weigernden Nutzer mit. ginto.guide prüft das Anliegen des Nutzers und löscht die betroffenen Inhalte, sofern dessen geistiges Eigentum bewiesen ist.

  4. ginto.guide ist bestrebt, in all ihren eigenen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ginto.guide selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Sollte es trotz gründlicher Prüfung zu einer Verletzung fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechts durch ginto.guide oder eines Autors kommen, wird darum gebeten, den Portalbetreiber vor dem Schritt einer kostenpflichtigen Abmahnung auf den problematischen Sachverhalt hinzuweisen. Bei Bestehen einer Verletzung wird diese durch ginto.guide umgehend entfernt, unabhängig davon, ob die Verletzung des geistigen Eigentums durch ginto.guide selbst oder den Nutzer begangen wurde.

    Von den Nutzern von ginto.guide erstellte oder aufgeschaltete Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte werden von ginto.guide nicht auf allfällige Verletzungen fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten geprüft. Sollten allfällige Verletzungen fremden Urheberrechts oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten festgestellt werden, wird darum gebeten, den Portalbetreiber vor dem Schritt einer kostenpflichtigen Abmahnung auf den problematischen Sachverhalt hinzuweisen. Bei Bestehen einer Verletzung wird diese durch ginto.guide umgehend entfernt, unabhängig davon, ob die Verletzung des geistigen Eigentums durch ginto.guide selbst oder den Nutzer begangen wurde.

  5. Alle Rechte an den Inhalten auf der ginto.guide Website, insbesondere an Texten, Bildern, Grafiken, Tönen, Animationen und Videos sowie an Marken, Logos oder geschäftlichen Bezeichnungen bleiben ginto.guide vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich die Inhalte auf ginto.guide nicht zu vervielfältigen, verbreiten, verändern oder Dritten zugänglich zu machen.
  6. Das Copyright für vom Nutzer veröffentlichte, selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Nutzer von ginto.guide. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen durch Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers oder von ginto.guide nicht zulässig

Sicherheit

  1. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, keine andere Person auf sein Konto zugreifen zu lassen oder anderweitige Handlungen durchzuführen, die die Sicherheit seines Kontos gefährden können.
  2. ginto.guide verpflichtet sich, das Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort zu fragen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, dass sein Profil auf ginto.guide nicht auf Dritte zu übertragen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ginto.guide zu erhalten.

Haftungsausschluss

  1. Die Haftung von ginto.guide beschränkt sich auf grobfahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden, die beim Nutzer aufgrund der Handlungen von ginto.guide eintreten. Die Haftung von ginto.guide auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden sowie entgangenem Gewinn, Verdienstausfall, nicht realisierten Einsparungen etc. – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Jegliche Haftung von ginto.guide aufgrund eines Schadenseintritts beruhend auf leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit von ginto.guide ist unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
  2. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind pro Schadensfall auf die Höhe der Versicherungssumme der Vermögenshaftpflichtversicherung oder soweit es sich um einen niedrigeren Betrag handelt auf den konkret eingetretenen Schaden beschränkt.
  3. ginto.guide kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf ginto.guide angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. ginto.guide leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen. Die Haftung von ginto.guide ist für allfällige Schäden, die dem Nutzer aufgrund von Handlungen respektive veröffentlichten Inhalten und/oder Daten eines anderen Nutzers entstanden sind, ist ausgeschlossen.
  4. Eine Prüfungspflicht, insbesondere hinsichtlich rechtlicher Zulässigkeit und inhaltlicher Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von den einzelnen Nutzern eingestellten Daten und veröffentlichten Inhalten besteht für ginto.guide nicht. ginto.guide übernimmt keine Haftung für rechtswidrige, unwahre, irreführende und/oder täuschende Inhalte, die von den Nutzern auf der Plattform veröffentlicht respektive von den Nutzern geteilt werden. Eine Löschung solcher Inhalte und Daten erfolgt gegebenenfalls gemäss Ziff. 3 der Nutzungsbedingungen, nachdem ginto.guide vom Nutzer Meldung erstattet wurde.
  5. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die ausserhalb des Verantwortungsbereichs von ginto.guide liegen, ist jede Haftung von ginto.guide ausgeschlossen. Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass fremde Webseiten über Hyperlink auf eigenes Risiko aufgesucht werden.
  6. ginto.guide überprüft die Verweise per Hyperlink auf Webseiten Dritter nicht und übernimmt keine Haftung für allfällige rechtswidrige Inhalte dieser Webseiten. Die Haftung von ginto.guide ist ausgeschlossen. Sollten Hyperlinks auf illegale oder stossende Inhalte verweisen, so verpflichtet sich der Nutzer ausdrücklich, dies nach der Entdeckung ginto.guide zu melden, worauf der Hyperlink nach einer Prüfung des Inhaltes der Webseite Dritter von ginto.guide gemäss Art. 3 der Nutzungsbedingungen so schnell wie möglich von der Plattform entfernt wird. ginto.guide distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, da diese Inhalte von Dritten ohne die Einflussnahme von ginto.guide gestaltet wurden. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb der Plattform gesetzten Links und Verweise sowie für Einträge der Nutzer.
  7. ginto.guide ist es unmöglich die Plattform vollständig vor widerrechtlichen Zugriffen zu schützen. ginto.guide ist jedoch bemüht, widerrechtliche Zugriffe auf die Plattform zu verhindern. Bei einem entdeckten widerrechtlichen Zugriff, verpflichtet sich der Nutzer zur unverzüglichen Mitteilung an ginto.guide. Die Haftung von ginto.guide für widerrechtliche Zugriffe Dritter ist ausgeschlossen.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, ginto.guide von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzforderung, anderer Nutzer oder Dritter gegenüber ginto.guide, die vom Nutzer aufgrund von fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten verschuldet sind, schadlos zu halten. Die Schadloshaltung umfasst auch sämtliche Kosten, die bei ginto.guide für Anwälte, Gerichtsverfahren usw. entstehen.

Vertragsdauer/Kündigung

Dieser Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer und ginto.guide (über eine Löschungsfunktion innerhalb des Plattformprofils) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden.

Schlussbestimmungen

  1. ginto.guide behält sich vor die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den Nutzern mindestens sieben Tage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt. Durch die weitere Nutzung der Plattform nach Inkrafttreten der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer seine ausdrückliche Annahme der neuen Nutzungsbedingungen.
  2. Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen nichtig, ungültig, rechtswidrig oder unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, ungültigen, rechtswidrigen oder unwirksamen Regelung wird die gesetzliche Regelung angewandt.
  3. Durch die Nutzung der Plattform erklärt der Nutzer ausdrücklich, dass das Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts, des UN-Kaufrechts (CISG) auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben, anwendbar ist.
  4. Der ausschliessliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten, die auf das Zustandekommen, den Bestand, die Wirkung der Nutzungsbedingungen beruhen, oder sich aus der Nutzung der Plattform ergeben, befindet sich in St. Gallen (Stadt).